Die leistungsgerechte Pflegevergütung

Der Gesetzgeber verstärkt die Verzahnung des Heimvertrags mit dem öffentlich-rechtlichen Regime des SGB XI. Dagegen wertet die Rechtsprechung eben dieses Regime als Pflegemarkt und die Pflegevergütung als Marktpreis. Durch diese Zangenbewegung verlieren die Pflegeeinrichtungen im Namen der Marktfreiheit ihr Recht auf eine angemessene Pflegevergütung, ohne infolge der gesetzlichen Bindungen als Marktunternehmen agieren zu können. Diese Verschränkung von Heimvertrag und SGB XI ist ein unzumutbarer ...